Sozialrecht  |  Mietrecht  |  Arbeitsrecht

kostenlose-urteile.de: sozialrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Zahn­ersatz­behandlungen im EU-Ausland bedürfen vorheriger Genehmigung (13.06.2019)

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Patienten, die Zahn­ersatz­behandlungen im Ausland vornehmen lassen möchten, der Krankenkasse zunächst einen Heil- und Kostenplan des behandelnden Zahnarztes vorlegen müsssen, damit diese den vorgesehenen Zahnersatz auf Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüfen kann.

    (LSG Niedersachsen, Urteil vom 14.05.2019 - L 4 KR 169/17)

  2. Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung (12.06.2019)

    Ambulante Palliativversorgung erfolgt immer häufiger mittels Organisationen, die ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen. Um ein ausreichendes Versorgungsnetz für Palliativpatienten zur Verfügung stellen zu können, beschäftigen die Organisationen zum einen angestellte Ärzte und vereinbaren zum anderen aber auch mit anderen Ärzten eine Zusammenarbeit. Ob es sich bei dieser Zusammenarbeit um eine abhängige...

    (Bayerisches LSG, Urteil vom 11.04.2019 - L 7 R 5050/17)

  3. Krankenkasse muss Kosten für Tierhaltung nicht erstatten (11.06.2019)

    Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

    (SG Dortmund, Urteil vom 16.04.2019 - S 8 KR 1740/18)

  4. Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus ist sozial­versicherungs­pflichtig (06.06.2019)

    Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozial­versicherungs­pflicht. Dies entschied das Bundes­sozialg­ericht.

    (BSG, Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R)

  5. Keine Versicherungs­pflicht für studentische BFD-Seminarleiterin (05.06.2019)

    Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundes­freiwilligen­dienst (BFD) nicht der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.

    (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2018 - L 8 R 660/16)