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kostenlose-urteile.de: sozialrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Das Landessozialgericht Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungs­berechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets hat.

    (Landessozialgericht Essen, Beschluss vom 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B ER, L7 720/20 B)
  2. Das Bundessozialgericht hat dem Kläger, der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurde, einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" zugesprochen (Aktenzeichen: B 13 R 9/19 R).

    (BSG, Beschluss vom 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R)
  3. Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz (AsylbLG), das entschied das Landessozialgericht in Essen mit Beschluss.

    (Landessozialgericht Essen, Beschluss vom 27.03.2020 - L 20 AY 20/20 B ER)
  4. Das Landessozialamt Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes haben.

    (Landessozialgericht Essen, Urteil vom 16.03.2020 - L 20 SO 397/19)
  5. Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sind bei dieser Firma abhängig beschäftigt. Die Tätigkeit ist sozialversicherungs­pflichtig. Dies hat das Hessischen Landessozial­gerichts entschieden.

    (Hessisches LSG, Beschluss vom 12.05.2020 - L 1 BA 27/18)