Sozialrecht  |  Mietrecht  |  Arbeitsrecht

kostenlose-urteile.de: sozialrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilfer­echtlichen Erstattungs­anspruchs voraus (22.07.2021)

    Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeld­auszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

    (FinG Köln, Urteil vom 17.09.2020 - 10 K 308/19)

  2. Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig (19.07.2021)

    Der Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss.

    (BGH, Urteil vom 15.07.2021 - III ZR 225/20)

  3. Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse (06.07.2021)

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungs­berechtigten liegt und damit unwirksam ist.

    (LSG Niedersachsen, Urteil vom 03.05.2021 - L 11 AS 234/18)

  4. Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen (29.06.2021)

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann.

    (LSG Niedersachsen, Urteil vom 01.04.2021 - L 4 KR 187/18)

  5. BSG: Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland (14.06.2021)

    Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

    (BSG, Urteil vom 10.06.2021 - B 9 BL 1/20 R)