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kostenlose-urteile.de: sozialrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Kind mit FAS hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Begleithund (26.03.2020)

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden müssen

    (LSG Niedersachsen, Urteil vom 18.02.2020 - L 16 KR 253/18)

  2. LSG Nordrhein-Westfalen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende (26.03.2020)

    Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag - für das Filmgeschäft gerade notwendige - Ver­längerungs­klauseln enthält und von diesen Gebrauch gemacht wird. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in einem Urteil vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 9 AL 6/18).

    (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2020 - L 9 AL 6/18)

  3. Krankenkasse muss Kosten für Behandlung mit Zolgensma® nicht übernehmen (17.03.2020)

    Eine Versorgung mit dem in der EU nicht zugelassenen Medikament Zolgensma® zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung scheidet aus, soweit andere Behandlungs­möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

    (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2020 - L 5 KR 1/20 B ER)

  4. SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug (17.03.2020)

    Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

    (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.01.2020 - L 19 AS 1492/18)

  5. Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall (16.03.2020)

    Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in der Hosentasche explodiere E-Zigarette nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts und des Ersatzakkus ist nicht betrieblich veranlasst, sondern dem persönlichen Verantwortungs­bereich zuzuordnen.

    (SG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2019 - S 6 U 491/16)