kostenlose-urteile.de: sozialrecht

1. Bundesagentur für Arbeit muss heiminterne Ausbildung zum Bäckerei­fach­verkäufer vorläufig finanzieren (23.08.2019)

   Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit dazu verpflichtet ist, eine in einem Heim stattfindende Ausbildung zum Bäckerei­fach­verkäufer vorläufig zu finanzieren.
   
   (SG Heilbronn, Beschluss vom 16.08.2019 - S 7 AL 2542/19 ER)

2. Senioren- und Demenzwohngruppe hat Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch Krankenkasse (22.08.2019)

   Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben.
   
   (Bayerisches LSG, Urteil vom 20.08.2019 - L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19)

3. Unfall­versicherungs­schutz gilt auch an "Probearbeitstag" (21.08.2019)

   Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Bundessozialgericht.
   
   (BSG, Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R)

4. Teilnahme an nur einmal jährlich stattfindender Skiausfahrt steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (20.08.2019)

   Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für die Teilnahme an einer nur einmal jährlich stattfindenden Skiausfahrt kein Unfall­versicherungs­schutz besteht.
   
   (SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 14.05.2019 - S 1 U 412/19)

5. Bei Kosten­über­nahme­erklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen (19.08.2019)

   Die Kosten­über­nahme­erklärung eines Jobcenters ist zumindest auch privatrechtlicher Natur. Daher steht einem Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen der Zivilrechtsweg offen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
   
   (KG Berlin, Beschluss vom 11.06.2019 - 11 W 2/19)