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kostenlose-urteile.de: sozialrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Anerkennung der Schwer­behinderten­eigenschaft und Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei beidseitigem Beinlymphödem (10.12.2019)

    Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein beidseitiges Beinlymphödem, das zu einer Einschränkung der Höchstgehleistung von nur noch 100 Metern führt, die Anerkennung der Schwer­behinderten­eigenschaft und die Zuerkennung des Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) rechtfertigen kann.

    (SG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2019 - S 10 SB 3104/17)

  2. Monatliche Umsatzbeteiligungen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen (09.12.2019)

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten.

    (LSG Niedersachsen, Urteil vom 06.11.2019 - L 2 EG 7/19)

  3. Dirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein (09.12.2019)

    Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass der Chefdirigent eines Profiorchesters selbständig tätig ist.

    (Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 25.11.2019 - S 4 R 2129/17)

  4. Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen (06.12.2019)

    Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes aus persönlichen Belangen, insbesondere bei der Notwendigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund darstellen. Bei der Beurteilung, ob ausnahmsweise persönliche Belange die Interessen der Versicherten­gemeinschaft an der Aufrechterhaltung des Arbeits­verhältnisses überwiegen, sind jedoch sämtliche Beweggründe und Umstände des Einzelfalles...

    (SG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019 - 11 AL 1152/19)

  5. Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig (03.12.2019)

    Versorgungsbezüge gelten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies sind insbesondere auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, zu denen auch die Zusatzrenten der Pensionskasse Rundfunk zählen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

    (Hessisches LSG, Urteil vom 24.10.2019 - L 8 KR 482/17)