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kostenlose-urteile.de: sozialrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Schönheitschirurgie: Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen (18.02.2019)

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Das Gericht verwies darauf, dass das Solidarprinzip der Krankenversicherung nicht grenzenlos ist.

    (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 28.01.2019 - L 16 KR 324/18)

  2. Rückwirkende Aufhebung einer Familien­versicherung bei Überschreitung der Einkommensgrenze wegen unrichtiger Angaben zulässig (18.02.2019)

    Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine rückwirkende Aufhebung einer Familien­versicherung durch die gesetzliche Krankenkasse für rechtmäßig erklärt, nachdem bei einer Prüfung der Steuerbescheide herauskam, dass die Frau als Miteigentümerin aufgrund von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ein wesentlich höheres Einkommen hatte als angegeben.

    (SG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2018 - S 8 KR 412/16)

  3. Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an privat veranstaltetem Abiball nicht übernehmen (15.02.2019)

    Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für eine Teilnahme an einem privat veranstalteten Abiball keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen und daher nicht vom Jobcenter übernommen werden müssen. Damit blieb die Klage von zwei Abiturientinnen auf Zahlung von jeweils etwa 200 Euro für einen Abiball gegen das Jobcenter erfolglos.

    (SG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2018 - S 43 AS 2221/18)

  4. Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei Voll­zeit­beschäftigung (14.02.2019)

    Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Softwareentwickler, der in Vollzeit einer abhängigen Beschäftigung nachgeht, einen zuvor von der Bundesagentur für Arbeit erhaltenen Gründungszuschuss in Höhe von 9.500 Euro zurückzahlen muss.

    (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2018 - L 9 AL 260/17)

  5. Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden (13.02.2019)

    Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. Das Gericht verwies darauf, dass die Verhinderungspflege die Pflege während der Erholungsphase von Pflegepersonen sicherstellen soll und nicht zur Finanzierung des Erholungsurlaubs der pflegebedürftigen Person dient.

    (SG Detmold, Urteil vom 10.08.2019 - S 6 P 144/17)