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kostenlose-urteile.de: sozialrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Krankenkasse muss Behandlung eines nicht zur vertrags­psycho­therapeutischen Versorgung zugelassenen Behandlers nicht als Sachleistung gewähren (05.08.2020)

    Versicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer bei einem nicht zur vertrags­psycho­therapeutischen Versorgung zugelassenen Behandler durchgeführten Therapie, wenn sie zum Zeitpunkt der erfolglosen Anfragen an Vertragstherapeuten nach aktuell freien Therapieplätzen bereits, ohne sich zunächst an die Krankenkasse gewandt zu haben und vor Bemühungen um einen Therapieplatz bei Vertragstherapeuten,...

    (SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 18.10.2018 - S 27 KR 4319/16)

  2. BSG: Krankenhäuser müssen vor dem 1. Januar 2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten (20.07.2020)

    Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhaus­abrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 15/19 R).

    (BSG, Urteil vom 16.07.2020 - B 1 KR 15/19 R)

  3. LSG Niedersachsen Bremen kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs (15.07.2020)

    Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) korrigierend eingegriffen.

    (LSG Niedersachsen, Urteil vom 16.06.2020 - L 16 KR 64/20)

  4. LSG Bayern zu den Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte (13.07.2020)

    Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindest­versicherungs­zeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungs­verhältnis mit einer Transfe­rgesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind. Dies...

    (Bayerisches LSG, Urteil vom 01.07.2020 - L 1 R 457/18)

  5. Wohn­berechtigungs­schein: Anspruch des Künstlers auf zusätzlichen Arbeitsraum bei Nachweis der Sicherstellung des Lebensunterhalts mittels künstlerischer Tätigkeit (09.07.2020)

    Begehrt ein Künstler bei Beantragung eines Wohn­berechtigungs­scheins einen zusätzlichen Arbeitsraum und somit eine größere Wohnung, so muss er nachweisen können, dass er seinen Lebensunterhalt durch seine künstlerische Tätigkeit sicherstellen kann. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Künstler von einer Erwerbs­unfähigkeits­rente und Sozialhilfe lebt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

    (VG Berlin, Beschluss vom 27.02.2020 - 8 L 12/20)