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kostenlose-urteile.de: sozialrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Sozialgericht Darmstadt hält Leistungsausschluss für EU-Ausländer für verfassungswidrig (17.02.2020)

    Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    (SG Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER)

  2. Kein Anspruch auf SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien (13.02.2020)

    Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig ist.

    (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18)

  3. Registrierte Rentenberater dürfen Rechtsdienst­leistungen im Schwerbehinderten­recht nur in Angelegenheiten mit Bezug zu gesetzlicher Rente erbringen (12.02.2020)

    Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Rentenberater Menschen, die einen höheren Grad der Behinderung begehren, in dieser Angelegenheit nur vor dem Sozialgericht vertreten dürfen, wenn die Feststellung des Grades der Behinderung einen konkreten Bezug zu einer gesetzlichen Rente aufweist. Dies ist höchstens drei Jahre vor dem frühestmöglichen Beginn einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen der Fall.

    (SG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2019 - S 22 SB 6940/17)

  4. Zuerkennung des Merkzeichens aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus möglich (11.02.2020)

    Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit dauerhaft besteht. Bei einer Hirn­leistungs­schwäche (hier: Autismus und Entwicklungs­verzögerung) kann von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen werden, wenn der Betroffene aufgrund der Auswirkungen...

    (SG Gießen, Urteil vom 11.01.2020 - S 16 SB 110/17)

  5. Verletzung durch privat motivierten Angriff auf Arbeitsweg kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden (04.02.2020)

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr verwirklicht. Das Landessozialgericht verdeutlichte mit seiner Entscheidung, dass das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nicht bezweckt, Verletzungen abzusichern, die erst durch Angriffe ausgelöst werden, nachdem das Verkehrsmittel bereits abgestellt wurde.

    (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2019 - L 10 U 891/19)