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Aktuelle Rechtsprechung zum Sozialrecht

Entscheidungen zu ALG II, Arbeitslosengeld, Rente, Krankenversicherung, Erwerbsunfähigkeitsrente, Berufsunfähigkeit, Unfallversicherung, Schwerbehinderung, Pflegeversicherung von kostenlose-urteile.de

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Sozialrecht“)

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Hartz IV: Kein höheres Arbeitslosengeld II für Rückzahlung von Halbwaisen (20.02.2018)
    Bezieht ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen eine Halbwaisenrente, die auf die ALG II-Leistungen angerechnet wird, muss das Jobcenter dem Leistungsempfänger wegen der Anrechnung keinen Ausgleich zahlen, wenn die Halbwaisenrente zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden muss, weil die Voraussetzungen für den Bezug nicht mehr vorlagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.

    (SG Mainz, Urteil vom 09.02.2018 - S 10 AS 51/17)
  2. Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall (19.02.2018)
    Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat.

    (SG Dortmund, Urteil vom 22.01.2018 - S 17 U 1041/16)
  3. Gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für sogenannte Fett­schürzen­resektion erstatten (16.02.2018)
    Kostenübernahme einer sogenannten Fett­schürzen­resektion durch die gesetzliche Krankenversicherung Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einer Versicherten die Kosten für eine Fett­schürzen­resektion in Höhe von 5.712 Euro zu erstatten.

    (SozG Osnabrück, Urteil vom 23.01.2018 - S 42 KR 182/16)
  4. Krankenhaus steht auch bei Beschäftigung eines "falschen Arztes" Anspruch auf Vergütung zu (16.02.2018)
    Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass ein Krankenhaus auch dann Anspruch auf Vergütung gegen Krankenkassen hat, wenn das Krankenhaus unwissend einen Arzt mit einer durch gefälschte Studien­bescheinigungen und Zeugnisse erschlichenen Approbationsurkunde beschäftigt hat. Vor dem Gericht scheiterten daher drei Krankenkassen mit dem Versuch, von einem Krankenhaus die gezahlten Krankenhaus­vergütungen in Höhe von insgesamt ca. 370.000 Euro zurückerstattet zu erhalten.

    (SG Aachen, Urteil vom 02.02.2018 - S 13 KR 262/17, S 13 KR 466/16, S 13 KR 114/17)
  5. Sturz auf betrieblich veranstaltetem Grillabend ist als Arbeitsunfall anzuerkennen (15.02.2018)
    Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschafts­veranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungs­pflichtigen Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

    (SG Dortmund, Urteil vom 01.02.2018 - S 18 U 211/15)