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Aktuelle Rechtsprechung zum Sozialrecht

Entscheidungen zu ALG II, Arbeitslosengeld, Rente, Krankenversicherung, Erwerbsunfähigkeitsrente, Berufsunfähigkeit, Unfallversicherung, Schwerbehinderung, Pflegeversicherung von kostenlose-urteile.de

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Sozialrecht“)

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Hartz-IV: Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener bei Umzugsvorhaben gestärkt (08.12.2017)
    Ist ein junger Erwachsener einmal von zu Hause ausgezogen, dann ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

    (SG Dresden, Urteil vom 30.11.2017 - S 52 AS 4265/17)
  2. Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen (30.11.2017)
    Wegen falscher Angaben muss ein Leistungsbezieher Hartz IV-Leistungen zurückzahlen. Im vorliegenden Fall Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

    (LSG Niedersachsen, Urteil vom 08.11.2017 - L 13 AS 37/15)
  3. Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen (29.11.2017)
    Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren. Kann ein Versicherter die Gebrauchsvorteile tatsächlich nutzen, so habe er Anspruch auf eine Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk anstelle eines C-Leg. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

    (Hessisches LSG, Urteil vom 28.11.2017 - L 1 KR 211/15)
  4. Jobcenter: Hausverbot nur bei massiver oder nachhaltiger Störung (28.11.2017)
    Bei einem einmaligen Verstoß gegen das Lichtbildaufnahmeverbot in den Räumen des Jobcenters ist ein Hausverbot für mehr als 18 Monate unverhältnismäßig. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das Hausverbot ausgesetzt.

    (SG Dortmund, Beschluss vom 09.11.2017 - S 30 AS 5263/17 ER)
  5. Anspruch auf Partnerschafts­bonus­monate beim Elterngeld Plus setzt korrekte Reduzierung der Erwerbstätigkeit voraus (24.11.2017)
    Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert "offiziell" voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus...

    (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17)